Kurzer Überblick über die politische Situation in Frankreich

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Im April hat der französische Staat an allen Fronten des Kampfes angegriffen: gewaltsame Polizeieinsätze an der ZAD, gegen Studentenbesetzungen und bei Demonstrationen, Medienangriffe und politische Entschlossenheit gegen streikende Arbeiter.

Am Montag, den 9. April, drangen 2.500 Gendarmen in die ZAD ein und begannen, die Häuser der Menschen zu zerstören. In 4 Tagen haben sie etwa 30 von ihnen vertrieben. Dabei kam es zu einer deutlichen Verlangsamung durch heftigen Widerstand. Am Samstag, den 14. April, demonstrierten 10.000 Menschen in Nantes zur Unterstützung der ZAD. Am nächsten Tag kamen mehr als 15.000 von uns in die Gegend, um zu versuchen, Häuser wieder aufzubauen (ohne Erfolg), die Gendarmen zu konfrontieren und unsere Unterstützung für die ZAD auszudrücken. Trotz dieser massiven Solidaritätsbekundung behielt die Regierung eine harte Linie bei, indem sie mit der Ausweisung der gesamten ZAD drohte.

Die Besetzungen der Universitäten von Tolbiac (Paris 1), St. Charles (Paris 1), Nancy, Metz und Montpellier wurden von der Polizei vertrieben. Während die Ausweisungsdrohungen über mehreren anderen kämpfenden Universitäten schweben.

Der Kampf geht jedoch an vielen Fronten weiter. Die Eisenbahner streiken weiterhin 2 von 5 Tagen und drohen, ihre Bewegung bis Juli fortzusetzen, wenn sie nicht zufrieden sind. Bei Air France haben die Mitarbeiter ein Armdrücken mit dem Management begonnen und streiken bereits seit mehr als zehn Tagen. Auch in den Krankenhäusern gibt es eine anhaltende Streikbewegung, die von Anfang an Entschlossenheit gezeigt hat.

Viele Universitäten in ganz Frankreich organisieren weiterhin massive Generalversammlungen, Blockaden und manchmal auch Besetzungen.

Am Montag, den 9. April, drangen 2.500 Gendarmen in die ZAD ein und begannen, die Häuser der Menschen zu zerstören. In 4 Tagen haben sie etwa 30 von ihnen geräumt. Dabei kam es zu einer deutlichen Verzögerung durch heftigen Widerstand. Am Samstag, den 14. April, demonstrierten 10.000 Menschen in Nantes zur Unterstützung der ZAD. Am nächsten Tag kamen mehr als 15.000 von uns in die Gegend, um zu versuchen, Häuser wieder aufzubauen (ohne Erfolg), die Gendarmen zu konfrontieren und unsere Unterstützung für die ZAD auszudrücken. Trotz dieser massiven Solidaritätsbekundung behielt die Regierung eine harte Linie bei, indem sie mit der Ausweisung der gesamten ZAD drohte.tatt, an denen fast 300.000 Demonstranten teilnahmen.

Die Demonstration am 19. in Paris entfaltete sich mit einem sehr diversen und kämpferische „cortege de tete“, bei dem sich Studenten, Autonome, Gewerkschafter und Arbeiter aller Couleur versammelten. Am 19. April fanden in ganz Frankreich mehr als hundert Demonstrationen statt. Am Abend der Räumung von Tolbiac (Freitag, 20. April) sind mehr als 1.000 Menschen in wilder Demonstration gegangen. Am Dienstag, dem Tag des Streiks der Eisenbahner, versammelten sich Hunderte von Eisenbahnarbeitern, Studenten und Streikenden aus allen Bereichen: die Blockade des Logistikunternehmens Geodis (insbesondere im Zusammenhang mit der SNCF) und, am Gare du Nord, eine Invasion der Eisenbahnen, gefolgt von einer wilden Demonstration.

Alles in allem stehen Macron und seine Regierung vor mehreren Fronten und die Situation ist allgemein angespannt.

In den kommenden Wochen in Paris

Am 1. Mai verlässt die Großdemonstration die Place de la Bastille um 14.30 Uhr und erreicht die Place d’Italie (über Boulevard de la Bastille, Place Mazas, Pont d’Austerlitz und Boulevard de l’Hôpital). Die anarcho-syndikalistische Demonstration der CNT wird vorher am Mittag vom Place des Fêtes aus starten und an der Place de la Bastille, pünktlich zur Grossdemo, enden.

Wir haben aus zuverlässigen Quellen gelernt, dass die Präfektur bei der einheitlichen Demonstration große Angst vor möglichen Zwischenfällen hat und ein konsistentes Sicherheitssystem einsetzen wird. Das schmälert nicht unsere Entschlossenheit, aber wir rufen alle Genoss*innen auf, geduldig und aufmerksam auf alle Gelegenheiten zu sein, die sich während des Abends und in der Nacht ergeben.

Die Universitäten von Censier, St. Denis und Nanterre sind weiterhin besetzt. Andere Ad-hoc-Besetzungen könnten stattfinden.

Gymnasiasten rufen ab Montag, 30. April, jeden Tag um 11 Uhr am Place de la Nation zu Blockaden und Demonstrationen auf.

Die Eisenbahner streiken am Donnerstag, den 3. und Freitag, den 4. Mai (dann Dienstag, den 8. und Mittwoch, den 9. September). Für den 3. Mai gibt es Streikaufrufe in verschiedenen Bereichen: öffentlicher Dienst, Bildung, Krankenhäuser. Im Zusammenhang mit diesen Streiks werden sicherlich Aktionen stattfinden.

Am Samstag, den 5. Mai, wurde ein Aufruf zu einer nationalen Demonstration gegen Macron veröffentlicht.

Bald mehr Informationen auf Les pavés